Brian 6. März 2010
Berlin (dpa) – Der Vorschlag deutscher Politiker, im Kampf gegen die Schulden-Krise unbewohnte griechische Inseln zu verkaufen, hat zu ungewöhnlichen Gegenvorschlägen geführt. Der Vorsitzende der griechischen Gemeinde in Berlin, Achilles Lykos, bezeichnete die Idee am Freitag bei «Bild.de» als Schwachsinn und konterte: «Deutschland hat auch Schulden in Milliardenhöhe, also könnte Deutschland genauso gut Bayern an Tschechien verkaufen, um seine Schulden zu begleichen.»
Politiker von CDU und FDP hatten die griechische Regierung angesichts der Schuldenkrise zum Verkauf von Staatseigentum aufgefordert, unter anderem auch von unbewohnten Inseln.
Brian 6. März 2010
Das Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ lädt am 9.3. um 19.00 Uhr im Omayra (Engeldamm 68, Berlin Mitte) zu einem ersten Vorbereitungstreffen für eine der bundesweiten Demos in Berlin ein. Unter dem Motto: „Wir zahlen nicht für eure Krise! Druck machen gegen die Pläne der Regierung – Für soziale und ökologische Antworten auf die Krisen“ soll ein breites Bündnis entstehen, das am 12. Juni einen kraftvollen gemeinsamen Ausdruck vieler verschiedener Kräfte ist.
Bundesweite Demonstrationen in Berlin u.a. am 12.06.10
Brian 6. März 2010
Anlässlich des Staatsbesuchs des griechischen Ministerpräsidenten, Giorgos Papandreou, erklärt Sahra Wagenknecht, Parteivorstandsmitglied und wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:
„Für die Bundesregierung ist klar: Damit sich Banken an der Spekulationauf einen Staatsbankrott Griechenlands eine goldene Nase verdienen können, müssen die Löhne und Renten der griechischen Bevölkerung brutal gekürzt und die Verbrauchssteuern erhöht werden. Mit dieser Erpressungspolitik macht Kanzlerin Merkel erneut deutlich, wer ihrer Meinung nach für die Krise bezahlen soll. Diese Politik dürfen wir aus eigenem Interesse nicht akzeptieren. Denn die ebenso verbreitete wie falsche Behauptung, die griechische Bevölkerung hätte „über ihre Verhältnisse gelebt,” wird sich schon morgen gegen Arbeitslose, Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner in Deutschland richten. Die von den Westerwelle, Sarrazin &Co. betriebene Hetze gegen Arme bietet bereits einen Vorgeschmack darauf.
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Brian 6. März 2010
Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Katrin Schierbach erklärt im marx21-Interview, warum der Kampf für Frauenbefreiung weiter aktuell ist.
Artikel auf marx21.de
Brian 17. Februar 2010
Es sind wieder extreme Zeiten angebrochen. Mit dem Vorwurf des “Extremismus” sollen politische Strömungen, die von einer undefinierten aber angeblich richtigen Mitte abweichen, stigmatisiert und isoliert werden. Ein Aufklärungsabend über den Extremismus der Mitte.
Prof. Wolfgang Wippermann (FU Berlin)
Ulla Jelpke (MdB Die LINKE)
Michael Weiss (Apabiz, Autor)
Videomitschnitt der Veranstaltung “Total extrem” am 17.2.10 im Festsaal Kreuzberg.
