Es mag gute Gründe für einen Rücktritt des Bundespräsidenten geben und einige Moral dafür, diesen zu fordern. Dennoch verströmt auch diese jagdförmige Zusammenrottung aus Bildzeitung, Focus und Spiegel einerseits die amoralische Anmaßung, Medien fungierten anstelle von Parlament und Strafgericht, andererseits auch den Pulverdampf eines Ablenkungsmanövers. Ein ganzer Kontinent wird gegenwärtig in Billionenhöhe in Haftung genommen. Die verursachenden Großspekulanten, Deutsche Bank, GoldmanSachs und drei Ratingagenturen machen weiter ungehemmt gigantische Profite, wofür europäische Steuerzahler und Rentner an Leben gekürzt bekommen. Und dann, in immer kürzer werdenden Intervallen, muss in solchen Krisenzeiten dem ‘betrogenen Volkszorn’ ein neuer blutiger Skalp hochgehalten werden, an welchem er sich abreagieren soll.

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ab 13:00 in der Kiezspinne, Schulze-Boysen-Str. 38, 10365 Berlin-Lichtenberg (S+U Frankfurter Allee).

An diesem Tag findet morgens die Liebknecht-Luxemburg-Demo statt, zu der auch alle herzlich eingeladen sind. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr am U-Bahnhof Frankfurter Tor in Berlin. Nach der Demo sollte sich jedeR etwas zu essen besorgen, sodass wir um 13:00 Uhr mit der AKL-Konferenz beginnen können.
Getränke wird es am Veranstaltungsort geben.

Wir wünschen Euch erholsame Feiertage und viel Kraft zum Kämpfen für soziale Gerechtigkeit und Frieden in 2012!

AKL

Europa steckt in einer tiefen ökonomischen Krise. Weltweit sind zahlreiche weitere Länder von Ansteckung bedroht. Doch gerettet werden wieder nur die Banken, mit vielen Milliarden an Steuergeldern. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der Armen und der Steuerzahler. Zukunftsinvestitionen in Umwelt und Bildung bleiben auf der Strecke.
Wir sind empört – und wir sind viele. Wir wissen: Die Macht der Banken und Finanzmärkte wurde keineswegs gebrochen – im Gegenteil. Von den Rettungsmaßnahmen profitieren nur wenige und es ist keine Änderung in Sicht!

Was in den letzten Jahren versäumt wurde, muss jetzt endlich nachgeholt werden. Das Wohl der Menschen, nicht der Unternehmen muss wieder im Mittelpunkt der Politik stehen. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für grundlegende Konsequenzen zu sorgen.

Banken entmachten!
Großbanken müssen in kleinere Einheiten aufgeteilt werden, so dass sie ohne Rückgriff auf Steuermittel für ihre Verluste geradestehen müssen. Keine Bank darf so groß sein, dass ihre drohende Pleite die Allgemeinheit erpressbar macht! Das riskante Investmentbanking muss komplett vom normalen Bankgeschäft getrennt werden. Undurchsichtige, spekulative Finanzprodukte gehören verboten, Spekulation mit Agrarrohstoffen darf nicht länger den Hunger in der Welt verschärfen.

Reichtum umverteilen!
Die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme müssen endlich angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Dazu brauchen wir eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sowie eine Finanztransaktionssteuer, deren Erträge für Armutsbekämpfung, Klimaschutz oder globale soziale Mindeststandards eingesetzt werden.

Demokratie erkämpfen!
Die Vorherrschaft der Finanzmärkte setzt demokratische Gestaltungsmöglichkeiten außer Kraft. Der übermächtige Einfluss der Finanzlobby muss offengelegt und zurückgedrängt werden. Statt sozialer Spaltung setzen wir uns ein für ein demokratisches, solidarisches Europa.

Am 12. November wollen wir mit vielen tausenden Menschen das Frankfurter Bankenviertel und das Berliner Regierungsviertel umzingeln und verlangen von der Politik grundlegende und langfristige Veränderungen! Wir fordern alle Menschen, die sich – wie wir – um die Zukunft unserer Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft sorgen, dazu auf, sich unseren Protesten anzuschließen.

Aufruf (als Flyer) zum Download

Banken in die Schranken!

Kapitalismuskritik ist hierzulande en vogue – was in einem so strikt antikommunistischen Land schon putzig ist. Dennoch kann die Linke von dieser Mode nicht profitieren.

Ein Kommentar von Stefan Gärtner, The European

In der Linkspartei möchte man zurzeit auch nicht sein: Einerseits betreibt selbst Schirrmacher Kapitalismuskritik, andererseits wird von der Linken erwartet, dass sie nichts sagt und tut, was mehr ist als sozialdemokratisch. Links zu sein ist aber nicht das probate Jammern über “die Auswüchse” des Kapitalismus, sind auch nicht die immergleichen Debatten über einen “moralischen” Kapitalismus; nein, links zu sein heißt, die Grundsatzfrage zu stellen, auf die Gefahr hin, als “Schreibtischtäter” belobigt zu werden. Die Grundsatzfrage lautet: Will man das System umfänglich privatwirtschaftlichen Akkumulierens beibehalten oder nicht? Und wenn man es nicht will, was dann?

via

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit Dienstag wird unter http://www-freiheit-und-sozialismus.de um Unterschriften für einen Aufruf geworben, der von Vorständen und Fraktionen der Partei DIE LINKE fordert, die Kooperation mit der Tageszeitung „junge Welt“ zu beenden. Konkret geht es um die Forderung, dass Amts- und Mandatsträgerinnen die jw nicht mehr für Artikelveröffentlichungen nutzen sollen, dass keine Anzeigen mehr geschaltet werden sollen und dass sich die jw auf Parteitagen und anderen Parteiveranstaltungen nicht mehr präsentieren darf. Anlass des Aufrufs ist das jw Cover vom 13. August. Das forum demokratischer sozialismus (fds) unterstützt den Aufruf und wirbt um Unterschriften; ebenso die Emanzipatorische Linke.
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Norman Finkelstein im Maritim Hotel, Berlin

“Antideutscher” Protest

Am 29.9. findet ein internationaler Aktionstag gegen Krise, Sparpakete und Kapitalismus statt. In einigen Ländern wird gestreikt, in Berlin wird es eine Demo geben. Unter dem Motto “Eure Krise, eure Kriege, euer Kapitalismus – Pay you Fuckers” mobilisiert die ALB zu einem “Wir wollen alles” Block.

Demo: Mi, 29.9.2010 | 17:30 Uhr | Rotes Rathaus | Berlin

Gesprächsverweigerer des Tages: Benjamin Krüger

Kleinlaut sind sie geworden, die sonst so lautstarken Verteidiger jedes israelischen Verbrechens. Seit dem Überfall auf die Hilfsschiffe für Gaza hat es den Mitgliedern des Bundesarbeitskreises (BAK) Shalom der Linksjugend buchstäblich die Sprache verschlagen.

Die junge Welt hatte zwar schon immer die dürftigen Argumentationsversuche dieser Israel-Lobby kritisiert – der Fairneß halber wollten wir aber dennoch ihre Stellungnahme zu diesem Piratenakt einholen. jW-Autorin Claudia Wangerin führte daher ein Interview mit BAK-Vorturner Benjamin Krüger – die Fragen waren fair, die Antworten ausweichend.

Dennoch, ein aufschlußreiches Gespräch. Allerdings hat es den Nachteil, daß es kein jW-Leser jemals in die Hand bekommt – der als Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten angestellte Krüger zog es nämlich im letzten Moment zurück. Begründung: Zum einen sei der Sachverhalt zu komplex, zum anderen habe ihm nachträglich das Gewissen geschlagen, er fühle nämlich einen »starken inneren Konflikt«, der jW ein Interview zu geben.

Krügers Yuppietruppe isoliert sich immer mehr. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat zog seine Zusage zu einer Podiumsdiskussion zurück – es sei für ihn unerträglich, daß seine Fraktionskolleginnen Inge Höger und Annette Groth, die an Bord eines der gekaperten Schiffe waren, als » Assistentinnen von Antisemiten, Israelhassern und Islamisten« dargestellt werden. Eine ähnliche Nummer hatte Krüger auch schon gegenüber der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, gebracht – sich dann aber entschuldigen müssen.

»Damit habt ihr jede Grenze des innerparteilichen Pluralismus überschritten«, heißt es in Movassats Absage. Über entsprechende Konsequenzen sollten sich Krüger & Co. nicht wundern. (pw)

Junge Welt vom 5./6. Juni 2010

„Uns fällt ein Stein vom Herzen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen wohlauf sind. Aber wir fordern die israelische Regierung auf, die beiden Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger, das Ex-MdB Norman Paech sowie alle anderen Friedensaktivistinnen und Aktivisten auf den Hilfsschiffen unverzüglich frei zu lassen. Der Überfall auf die Hilfsflotte in internationalen Gewässern war ein Akt der Piraterie, die Festnahme der Aktivistinnen und Aktivsten ist nicht anders als eine Entführung zu werten“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken zur neusten Entwicklung nach dem Angriff der israelischen Armee auf den Hilfskonvoi. Van Aken weiter:

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Das Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Berlin, Sebastian Schlüsselburg erklärt:

Die Absage einer für den 27. Mai geplanten Veranstaltung mit zwei Jugendoffizieren am Lichtenberger Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasium ist zu begrüßen. Schüler, Eltern und einige Lehrer haben von dieser schon länger geplanten Veranstaltung erst spät erfahren und umgehend gegen die Einladung der Bundeswehr protestiert. Seit gestern bestätigt ein Aushang der Schulleitung: Die Veranstaltung wurde aufgrund der überzeugenden Argumente der Schülervertretung abgesagt.

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