„Uns fällt ein Stein vom Herzen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen wohlauf sind. Aber wir fordern die israelische Regierung auf, die beiden Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger, das Ex-MdB Norman Paech sowie alle anderen Friedensaktivistinnen und Aktivisten auf den Hilfsschiffen unverzüglich frei zu lassen. Der Überfall auf die Hilfsflotte in internationalen Gewässern war ein Akt der Piraterie, die Festnahme der Aktivistinnen und Aktivsten ist nicht anders als eine Entführung zu werten“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken zur neusten Entwicklung nach dem Angriff der israelischen Armee auf den Hilfskonvoi. Van Aken weiter:
Das Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Berlin, Sebastian Schlüsselburg erklärt:
Die Absage einer für den 27. Mai geplanten Veranstaltung mit zwei Jugendoffizieren am Lichtenberger Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasium ist zu begrüßen. Schüler, Eltern und einige Lehrer haben von dieser schon länger geplanten Veranstaltung erst spät erfahren und umgehend gegen die Einladung der Bundeswehr protestiert. Seit gestern bestätigt ein Aushang der Schulleitung: Die Veranstaltung wurde aufgrund der überzeugenden Argumente der Schülervertretung abgesagt.
Aufruf des Berliner Bündnisses zur Demonstration am 12. Juni 2010
Die Krise heißt Kapitalismus
Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!
SAMSTAG | 12. JUNI 2010 | 12 UHR | BERLIN | ALEXANDERPLATZ
Die Regierung verspricht den „Aufschwung“. Bild-Zeitung und auch die „seriöse“ Presse hetzen gegen neue Sündenböcke. „Dekadente“ Hartz-IV-Empfänger_innen, „Deutschlands faulste Arbeitslose“ oder ein „unfinanzierbarer Luxus“ wie das Gesundheitssystem sollen für die tiefste Rezession seit Jahrzehnten verantwortlich sein.
Nazis auf die Pelle rücken!
Nazis raus aus dem Internet!
