Das Leben des Brian

Dresdner Richter hält Nazis für “schützenswert”!

Im Prozess gegen den Blockierer nach § 21 Versammlungsgesetz, der am Mittwoch mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe sein Ende fand, betonte der Richter, dass Nazis auf Grund ihres Minderheitenstatus einen besonderen Schutz genießen würden. Wenn sie eine angemeldete Demonstration durchführen wollen, wäre das zu akzeptieren.

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AUFRUF DES BÜNDNISSES DRESDEN NAZIFREI 2012

Aller guten Dinge sind drei!
BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

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Newsletter Dresden Nazifrei +++ Newsletter Dresden Nazifrei +++ Newsletter Dresden Nazifrei

Liebe Blockiererinnen und Blockierer,

die “Sächsische Demokratie” hat wieder zugeschlagen: Am Mittwoch fiel am Dresdner Amtsgericht das Urteil im zweiten Prozess nach § 21 Versammlungsgesetz.
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Der Protest mehrerer hundert Berliner_innen hat am Samstag in Kreuzberg einen Aufmarsch der militanten Neonazi-Szene verhindert. Wie es dabei zu gewalttätigen Übergriffen von Nazis auf völlig Unbeteiligte und Gegendemonstrant_innen kommen konnte, bedarf einer dringlichen Nachbereitung und Aufklärung in den entsprechenden Senats-Gremien, ebenso wie die nicht nachzuvollziehende und nicht hinnehmbare Geheimhaltungstaktik der Polizeiführung im Vorfeld des rechten Aufmarsches und das chaotisch wirkende Vorgehen der Einsatzkräfte vor Ort. Antifaschistische Proteste müssen in Sicht- und Hörweite von Aktionen der extremen Rechten jederzeit gewährleistet werden.
Berlin, 15. Mai 2011
Dr. Hans Erxleben
Sprecher der LAG

Nach jeder nächtlichen neonazistischen Gewalttour gegen linke und alternative Strukturen in Berlin – vor allem Neukölln und Kreuzberg – stehen die Fragen im Raum. Wer sind die Täter?
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Auf, auf zur Urania – DKP-Chefin Jürgensen, Linke-Vorsitzende Lötzsch und Inge Viett (Radikale Linke)
Foto: dpa/Montage: jW

Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8.1.2011 in der Urania

Liebknecht-Luxemburg-Demo am 9.1.2011, um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

Aufruf

In der 1916 erschienenen Junius-Schrift schrieb Rosa Luxemburg, unter den gegebenen Umständen sei das Finanzkapital “zu einer geschlossenen Macht von größter, stets gespannter Energie zusammengepresst, zu einer Macht, die, gebieterisch schaltend und waltend in Industrie, Handel und Kredit … gleich ausschlaggebend in Privat- wie in Staatswirtschaft, schrankenlos und sprunghaft ausdehnungsfähig, immer nach Profit und Betätigung hungernd, unpersönlich, daher großzügig, wagemutig und rücksichtslos, international von Hause aus, ihrer ganzen Anlage nach auf die Weltbühne als den Schauplatz ihrer Taten zugeschnitten war … Dieser junge, kraftstrotzende, von keinerlei Hemmungen mehr beschwerte Imperialismus … musste sehr rasch zum unberechenbaren Faktor der allgemeinen Beunruhigung werden.”

Knapp 95 Jahre sind seither vergangen. Mit welchen Attributen wir den heutigen Imperialismus auch beschreiben: Von Hemmungen ist er weniger denn je beschwert und ein unberechenbarer Faktor ist er wie nie zuvor. Globale Wirtschafts- und Finanzkrisen produzieren Kriegsgefahren als vermeintlichen Ausweg aus der Misere. Fidel Castro spricht von einer Welt, die sich “in ihrer bislang gefährlichsten Phase” befindet. Er habe, so Castro vor Studenten, nicht die geringsten Zweifel, dass die Antwort des Iran auf eine Attacke in einem globalen Atomkrieg enden werde, den niemand kontrollieren könne.

Der Iran darf nicht zum Ausgangspunkt eines atomaren Weltbrandes werden. Gehen wir am 9. Januar 2011 gegen den Krieg auf die Straße. Demonstrieren wir gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO, gegen horrende Rüstungsausgaben und mörderische Rüstungsexporte. Fordern wir den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Wehren wir uns gegen die von keinerlei Hemmungen gebremsten, politisch organisierten Folgen der Profitmaximierung im Kontext mit der seit 1945 größten Weltwirtschafts- und Finanzkrise: Gegen die Privatisierung der Gewinne und die Vergesellschaftung der Verluste. Der Kapitalismus bringt der Menschheit unermessliches Leid – vor allem in der Dritten Welt. Voller Hoffnungen blicken wir auf die fortschrittlichen Bewegungen Lateinamerikas und auf das sozialistische Kuba. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung. Wir wenden uns gegen alle neokolonialistischen Machenschaften, gegen die hemmungslose Ausbeutung, insbesondere des afrikanischen Kontinents.

Demonstrieren wir gegen die Entwürdigung von Millionen Menschen auch hierzulande: Entwürdigung durch Arbeitslosigkeit, durch den grassierenden, die Ärmsten und Schwächsten am meisten betreffenden Sozialabbau, Entwürdigung durch die Verstetigung von Bildungsschranken und durch den stetig wachsenden Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte. Wehren wir uns gegen alle Bestrebungen der Nazis, aus sozialem Zündstoff politischen Gewinn zu ziehen. Wir stehen gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns unbedingt verpflichtet.

Wir – Linke unterschiedlicher Strömungen – werden am 09. Januar 2011 im Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht unsere Standpunkte und Forderungen friedlich bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf!

Aufruf: Geert Wilders nach Hause schicken
In Berlin tobt derzeit ein makaber anmutender Wettlauf unter Rechtspopulist_innen, wer unter dem Deckmantel „Islamkritik“ die meisten Vorurteile und Ressentiments besetzen sowie die Ängste von Menschen am besten auszunutzen versteht. Neben dem Berliner … [weiterlesen! (PDF)]

http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/2-3-oktober/

Der Wedding- Stadtteil und Mythos mitten in Berlin. Als sozialer Brennpunkt, „Hort der Kriminalität“ und Projektionsfläche rassistischer Ängste vor einer vermeintlichen Überfremdung durch „den Islam“, ist er im Bewusstsein der Stadtbewohner_innen allgegenwärtig.

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Weder in Berlin, noch sonst irgendwo!
Kein Bundesparteitag von „pro Deutschland“ im Rathaus Schöneberg am 5.Juni!
Keine öffentlichen Räume für RassistInnen!
Berliner VVN-BdA mobilisiert gegen den Bundesparteitag von “pro Deutschland”:
Flyer (pdf)
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In den letzten Wochen bzw. Monaten hat eine Gruppe von Neonazis, die sich „Freie Nationalisten Berlin Mitte“ nennt, versucht, im Wedding auf sich aufmerksam zu machen: Sie besprühten Häuserwände mit rechtsradikalen Parolen und Hakenkreuzen, verteilten Flugblätter, klebten Plakate und Aufkleber, warfen die Fensterscheiben eines linken Projektes ein und zündeten einen davor geparkten Kleinbus an. An die Fassade einer Moschee sprühten sie die Parole „Moscheen zurückbauen“. Im Internet prahlen sie in einem Video mit ihren Aktionen und drohen damit, beim nächsten Mal nicht nur Plakate mitzubringen.

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