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Liebe Blockiererinnen und Blockierer,

die “Sächsische Demokratie” hat wieder zugeschlagen: Am Mittwoch fiel am Dresdner Amtsgericht das Urteil im zweiten Prozess nach § 21 Versammlungsgesetz.
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ab 13:00 in der Kiezspinne, Schulze-Boysen-Str. 38, 10365 Berlin-Lichtenberg (S+U Frankfurter Allee).

An diesem Tag findet morgens die Liebknecht-Luxemburg-Demo statt, zu der auch alle herzlich eingeladen sind. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr am U-Bahnhof Frankfurter Tor in Berlin. Nach der Demo sollte sich jedeR etwas zu essen besorgen, sodass wir um 13:00 Uhr mit der AKL-Konferenz beginnen können.
Getränke wird es am Veranstaltungsort geben.

Wir wünschen Euch erholsame Feiertage und viel Kraft zum Kämpfen für soziale Gerechtigkeit und Frieden in 2012!

AKL

Europa steckt in einer tiefen ökonomischen Krise. Weltweit sind zahlreiche weitere Länder von Ansteckung bedroht. Doch gerettet werden wieder nur die Banken, mit vielen Milliarden an Steuergeldern. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der Armen und der Steuerzahler. Zukunftsinvestitionen in Umwelt und Bildung bleiben auf der Strecke.
Wir sind empört – und wir sind viele. Wir wissen: Die Macht der Banken und Finanzmärkte wurde keineswegs gebrochen – im Gegenteil. Von den Rettungsmaßnahmen profitieren nur wenige und es ist keine Änderung in Sicht!

Was in den letzten Jahren versäumt wurde, muss jetzt endlich nachgeholt werden. Das Wohl der Menschen, nicht der Unternehmen muss wieder im Mittelpunkt der Politik stehen. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für grundlegende Konsequenzen zu sorgen.

Banken entmachten!
Großbanken müssen in kleinere Einheiten aufgeteilt werden, so dass sie ohne Rückgriff auf Steuermittel für ihre Verluste geradestehen müssen. Keine Bank darf so groß sein, dass ihre drohende Pleite die Allgemeinheit erpressbar macht! Das riskante Investmentbanking muss komplett vom normalen Bankgeschäft getrennt werden. Undurchsichtige, spekulative Finanzprodukte gehören verboten, Spekulation mit Agrarrohstoffen darf nicht länger den Hunger in der Welt verschärfen.

Reichtum umverteilen!
Die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme müssen endlich angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Dazu brauchen wir eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sowie eine Finanztransaktionssteuer, deren Erträge für Armutsbekämpfung, Klimaschutz oder globale soziale Mindeststandards eingesetzt werden.

Demokratie erkämpfen!
Die Vorherrschaft der Finanzmärkte setzt demokratische Gestaltungsmöglichkeiten außer Kraft. Der übermächtige Einfluss der Finanzlobby muss offengelegt und zurückgedrängt werden. Statt sozialer Spaltung setzen wir uns ein für ein demokratisches, solidarisches Europa.

Am 12. November wollen wir mit vielen tausenden Menschen das Frankfurter Bankenviertel und das Berliner Regierungsviertel umzingeln und verlangen von der Politik grundlegende und langfristige Veränderungen! Wir fordern alle Menschen, die sich – wie wir – um die Zukunft unserer Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft sorgen, dazu auf, sich unseren Protesten anzuschließen.

Aufruf (als Flyer) zum Download

Banken in die Schranken!

Die Mie­ten stei­gen ra­sant in Ber­lin. Für viele Mie­te­rin­nen und Mie­ter sind sie be­reits zu hoch. In der gan­zen Stadt wer­den Men­schen mit ge­rin­gem Ein­kom­men aus ihren Woh­nun­gen und ihrer Nach­bar­schaft ver­drängt. Mi­gran­tin­nen und Mi­gran­ten trifft es zu­erst, aber auch die Rent­ne­rin von ne­ben­an ge­nau­so wie den Hartz-​IV-​Emp­fän­ger oder die Al­lein­er­zie­hen­den. Es be­trifft uns alle, egal woher wir kom­men!
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Kapitalismuskritik ist hierzulande en vogue – was in einem so strikt antikommunistischen Land schon putzig ist. Dennoch kann die Linke von dieser Mode nicht profitieren.

Ein Kommentar von Stefan Gärtner, The European

In der Linkspartei möchte man zurzeit auch nicht sein: Einerseits betreibt selbst Schirrmacher Kapitalismuskritik, andererseits wird von der Linken erwartet, dass sie nichts sagt und tut, was mehr ist als sozialdemokratisch. Links zu sein ist aber nicht das probate Jammern über “die Auswüchse” des Kapitalismus, sind auch nicht die immergleichen Debatten über einen “moralischen” Kapitalismus; nein, links zu sein heißt, die Grundsatzfrage zu stellen, auf die Gefahr hin, als “Schreibtischtäter” belobigt zu werden. Die Grundsatzfrage lautet: Will man das System umfänglich privatwirtschaftlichen Akkumulierens beibehalten oder nicht? Und wenn man es nicht will, was dann?

via

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit Dienstag wird unter http://www-freiheit-und-sozialismus.de um Unterschriften für einen Aufruf geworben, der von Vorständen und Fraktionen der Partei DIE LINKE fordert, die Kooperation mit der Tageszeitung „junge Welt“ zu beenden. Konkret geht es um die Forderung, dass Amts- und Mandatsträgerinnen die jw nicht mehr für Artikelveröffentlichungen nutzen sollen, dass keine Anzeigen mehr geschaltet werden sollen und dass sich die jw auf Parteitagen und anderen Parteiveranstaltungen nicht mehr präsentieren darf. Anlass des Aufrufs ist das jw Cover vom 13. August. Das forum demokratischer sozialismus (fds) unterstützt den Aufruf und wirbt um Unterschriften; ebenso die Emanzipatorische Linke.
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Bunter Protest verhindert Auftritt von „Pro Deutschland“ im Rathaus Kreuzberg!

30. Juni 2011: Offenes Rathaus gegen “Pro Deutschland” in Friedrichshain- Kreuzberg/Aufruf des Bezirksamtes

Bunt statt Braun! Friedrichshain-Kreuzberg gegen Rassismus!

Für einen interkulturelles und vielfältiges Friedrichshain-Kreuzberg, für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus, Hetze und Nationalismus!
Das Verwaltungsgericht hat uns verpflichtet, den Rechtspopulisten von Pro Deutschland am 30.06.2011 den BVV-Saal im ehem. Rathaus Kreuzberg für eine Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.

Unser Bezirk ist vielfältig und interkulturell. Gemeinsam stellen wir uns gegen die Hetze und Ausgrenzung von Pro Deutschland.

Die Rechtspopulisten von “Pro Deutschland” versuchen, gesellschaftliche Auseinandersetzungen rassistisch aufzuladen. Wir nehmen ihre Propaganda als das, was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Solche Angriffe werden wir nicht dulden. Wo Bürgerinnen und Bürger ausgegrenzt werden, können wir nicht weg sehen. Wir müssen präsent sein und den Ausgrenzern ein breites Bündnis der Vielfalt entgegen stellen.

Deshalb wollen wir ein Zeichen für ein tolerantes Friedrichshain-Kreuzberg und ein weltoffenes Berlin setzen, eine Stadt, die die Menschenwürde schützt und die Religionsfreiheit achtet, weil sie aus ihrer Vergangenheit gelernt hat.

Wir rufen dazu auf, die Veranstaltung aktiv, friedlich, entschlossen und präsent zu begleiten.

Termin: Donnerstag, 30.06.2011 von 19:00 bis 22:00 Uhr
Treffen der Initiativen, Vereine etc.: ab 16:00 Uhr
Ort: Yorckstr. 4 – 11, ehem. Rathaus Kreuzberg, 10965 Berlin

Kein Platz für Pro Deutschland in Friedrichshain-Kreuzberg

Deshalb:
Friedrichshain-Kreuzberg zeigt Gesicht!

Unter dem Motto:
“Miteinander statt gegeneinander: Wir lassen uns von niemandem aufhetzen!” treffen sich Initiativen und Institutionen des Bezirkes im ehem. Kreuzberger Rathaus und machen deutlich: in Friedrichshain-Kreuzberg wird niemand ausgegrenzt.

Eine wunderbare Gelegenheit, die Vielfalt des Bezirkes kennen zu lernen, sich zu vernetzen, Gemeinsamkeiten zu entdecken und Projekte auszubrüten.

Franz Schulz
Bezirksbürgermeister