Zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen extrem Rechte nicht kriminalisieren!
Der Protest mehrerer hundert Berliner_innen hat am Samstag in Kreuzberg einen Aufmarsch der militanten Neonazi-Szene verhindert. Wie es dabei zu gewalttätigen Übergriffen von Nazis auf völlig Unbeteiligte und Gegendemonstrant_innen kommen konnte, bedarf einer dringlichen Nachbereitung und Aufklärung in den entsprechenden Senats-Gremien, ebenso wie die nicht nachzuvollziehende und nicht hinnehmbare Geheimhaltungstaktik der Polizeiführung im Vorfeld des rechten Aufmarsches und das chaotisch wirkende Vorgehen der Einsatzkräfte vor Ort. Antifaschistische Proteste müssen in Sicht- und Hörweite von Aktionen der extremen Rechten jederzeit gewährleistet werden.
Berlin, 15. Mai 2011
Dr. Hans Erxleben
Sprecher der LAG
Brian am 15. Mai 2011 in Nazis raus!
Nazis auf die Pelle rücken!
Nazis raus aus dem Internet!